Allgemeine Einkaufsbedingungen der m+f KEG Technik GmbH & Co.KG Bottrop

Allgemeine Einkaufsbedingungen Stand Juli 2003

 

1) Anwendungsbereich - Allgemeines

 

(1) Für alle unsere - auch künftigen - Bestellungen und Vertragsabschlüsse sind ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen maßgebend. Durch die Abgabe eines Angebotes, einer Auftragsbestätigung sowie durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der Lieferant diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen, nachdem er Gelegenheit hatte, sich mit diesen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage, einer Bestellung oder Einsicht in unsere Homepage während der laufenden  Geschäftsbeziehung bekannt zu machen. Die allgemeinen  Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie durch uns ganz oder teilweise schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn im Angebot, der Bestellungsannahme oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten andere Bedingungen aufgeführt sind. Jede Änderung dieser Bedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Anderslautenden Geschäftsbedingungen seien hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Der Lieferant erkennt die alleinige Gültigkeit unserer Einkaufsbedingungen mit der Annahme an, spätestens jedoch mit der Ausführung des Auftrages, selbst wenn er sich auf seine eigenen AGBs bezieht. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet nicht, dass wir den Geschäftsbedingungen des Lieferanten zustimmen.

(2) Alle übrigen Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten  geschlossen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

2) Angebote, Angebotsunterlagen, Bestellungen

 

(1) Die Angebote des Lieferanten sind für uns grundsätzlich unverbindlich und  kostenlos.

(2) Bestellungen und Aufträge, Änderungen oder Ergänzungen sowie  Lieferabrufe sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftform genügt auch die Datenfernübertragung.

(3) Bestellungen sind durch den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sollten wir die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen erhalten haben, behalten wir uns das Recht vor, unsere Bestellung zurückzuziehen.

(4) Im Angebot hat sich der Lieferant bezüglich Menge, Art, Beschaffenheit sowie Ausführung an der Anfrage oder der Ausschreibung zu orientieren. Im Falle einer Abweichung hat er ausdrücklich und schriftlich auf  diese hinzuweisen.

(5) Der Lieferant hat sich an die angefragte bzw. angebotene Menge zu halten. Sollte es zu Abweichungen kommen, hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Ansonsten verwirkt er einen Mehrvergütungsanspruch. An das Angebot ist der Lieferant mindestens für drei Monate gebunden. Treten Differenzen im Hinblick auf Anzahl, Maße oder Gewicht auf, sind ausschließlich die durch unsere Eingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

(6) An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Proben, Mustern und sonstigen Dingen, die von unserer Seite zur Verfügung gestellt wurden,  behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Zudem sind sie ausschließlich für die Abwicklung unserer Bestellung zu verwenden. Proben und Muster sind nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind diese Dinge geheim zu halten.

 

3) Preise, Zahlungskonditionen, Rechnungsstellung

 

(1) Die in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind maßgebend und verstehen sich frei Haus, frei sonstige Verwendungsstelle. Sollte anderes vereinbart werden, sind Fracht und Verpackungskosten vom Lieferanten zu verauslagen, uns gesondert auszuweisen und in Rechnung zu stellen. In einem solchen Fall übernehmen wir ausschließlich die günstigsten Frachtkosten bzw. die Verpackungsselbstkosten.

Änderungen, die sich nachträglich durch Erhöhungen irgendwelcher Kosten, Steuern oder anderer Belange ergeben, sind ausgeschlossen.

Steht ein Preis bei der Auftragserteilung noch nicht fest, so ist er uns spätestens mit der Auftragsbestätigung mitzuteilen.

Wir behalten uns das Recht vor, binnen 10 Tagen zu widersprechen, ansonsten gilt der Preis als von uns genehmigt. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

(2) In dem Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Sie ist  gesondert in der Rechnung auszuweisen.

(3) Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung unter Angabe unserer Bestellnummer / Kommission für jede Bestellung / Kommission gesondert einzureichen. Nur so kann die Rechnung bearbeitet werden.

Für alle aus Nichteinhaltung dieser Verpflichtung resultierenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

(4) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, zahlen wir den Kaufpreis binnen 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, 30 Tage abzüglich 2% Skonto oder binnen 60 Tagen netto, gerechnet ab dem Tage des Lieferungsund Rechnungserhaltes. Sollte die Rechnung bereits vor der Lieferung eingetroffen sein, ist das Datum des Liefereinganges für die Berechnung der Fristen ausschlaggebend.

Im Falle von Betriebsanlagen oder Sonderkonstruktionen können die Zahlungsbedingungen gesondert vereinbart werden. Es kann darüber hinaus eine Restzahlung vereinbart werden, die grundsätzlich erst nach Inbetriebnahme / Abnahme der Anlage oder Feststellung einwandfreier Funktion, gegebenenfalls bei unserem Endkunden, zu zahlen ist.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

(6) Der Lieferer darf ohne unsere schriftliche Zustimmung seine Forderung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder sie von dritten einziehen lassen.

(7) Sollte es zu Mehr- oder Minderlieferungen kommen, behalten wir uns deren Anerkennung vor.

 

4) Lieferzeiten

 

(1) Jeder erteilte Auftrag ist sofort unter Abgabe der verbindlichen Lieferzeit zu bestätigen.

Hierbei ist die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bindend. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs der Bestellung beim Lieferanten. Nach Ablauf der Lieferzeit gerät der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Waren in unserem Werk Bottrop oder an der von uns angegebenen Entladestelle.

(2) Erkennt der Lieferant, dass er die in der Bestellung angegebene Lieferzeit nicht einhalten kann, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Darüber hinaus hat er die Dauer der Verzögerung anzugeben.

(3) Kommt es zu einem Lieferverzug, sind wir berechtigt, als pauschalisierten Verzugsschaden einen Aufschlag in Höhe von 1% pro angefangener Woche, jedoch nicht mehr als 10% zu verlangen. Darüber hinaus werden dem Lieferanten aus einem Lieferverzug resultierende Kosten direkt in Rechnung gestellt.

Befindet sich ein Lieferant im Verzug, haben wir die Möglichkeit, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die vom Lieferanten nicht erbrachte Lieferung / Leistung durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten erbringen zu lassen.

(4) Tritt der Fall ein, dass der Lieferant infolge höherer Gewalt nicht liefern kann, hat er uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In einem solchen Falle sind wir berechtigt, die Abnahmefrist hinauszuschieben, oder, sollte unser Interesse an der Lieferung wesentlich gemindert werden, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

Der Lieferant kann hieraus keinerlei Ansprüche geltend machen. Er ist ferner nicht berechtigt, in einem solchen Fall nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurückzutreten oder Preiserhöhungen vorzunehmen.

(5) Sollten von uns Erst- oder Freigabemuster verlangt werden, darf der Lieferant erst zu dem Zeitpunkt mit der Fertigung beginnen, zudem er unseren schriftlichen Gutbefund erhalten hat.

(6) Liegen dringende betriebliche Belange unsererseits, z. B. höhere Gewalt, Brand, Überschwemmungen, Auftragsstornierungen etc. vor, sind wir berechtigt, gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 5% der bisher noch nicht gelieferten Ware aus der jeweiligen Bestellung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass uns weitere Kosten belastet werden.

 

5) Güteprüfungen und branchenübliche Prüfungen beim Lieferanten

 

(1) Wir behalten uns das Recht vor, beim Lieferanten vor Verpackung bzw. vor Transport der Liefergegenstände eine Güteprüfung vorzunehmen. Vorraussetzung hierfür ist, dass wir bereits in unserem Bestellschreiben auf diese Prüfung hingewiesen haben. In einem solchen Falle hat uns der Lieferant zwei Wochen im voraus mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die Güteprüfung durchgeführt werden kann.

(2) Kommt es während dieser Prüfung zu Beanstandungen, hat der Lieferant diese unverzüglich und auf eigene Kosten zu beheben.

(3) Die Durchführung einer solchen Güteprüfung hat keinerlei Auswirkungen auf unsere Gewährleistungsansprüche.

 

6) Verpackung und Markierung

 

(1) Der Lieferant haftet für alle Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung oder Markierung zurückzuführen sind.

(2) Bei der Auswahl der Verpackung sind die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Waren zu beachten. Darüber hinaus soll auch die Versandart berücksichtigt werden.

 

7) Versand, Gefahrenübergang, Dokumente

 

(1) Die Lieferung hat grundsätzlich an unsere Firmenanschrift zu erfolgen, es sei denn, in der Bestellung ist eine andere Versandadresse angegeben.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, jeder Warensendung einen Lieferschein beizufügen und auf allen Lieferscheinen oder anderen Versandpapieren exakt unsere Bestellnummer / Kommission anzugeben. Hält er sich nicht an diese Vorgabe, so hat er für dadurch entstandene Verzögerungen / Nachteile einzustehen.

(3) Der Lieferant hat uns unaufgefordert und kostenfrei detaillierte Dokumentationen, Bedienungsanleitungen etc. der bei ihm bestellten Komponenten und Anlagenteile sowohl in deutscher, als auch in der Sprache des Empfängerlandes unseres Kunden zur Verfügung zu stellen.

 

8) Qualität, Mängel, Mängelansprüche

 

(1) Der Lieferant leistet Gewähr für Verwendung des besten, zweckentsprechenden Materials, zweckmäßige, einwandfreie Montage, richtige und sachgemäße Ausführung für Kraftbedarf, Leistung und Wirkungsgrad. Er sichert zudem die unbedingte Übereinstimmung der verkauften Ware mit den von ihm gelieferten Proben, Mustern und Beschreibungen ausdrücklich zu. Er hat außerdem zu gewährleisten, dass die Waren die geforderten und die von ihm zugesicherten Eigenschaften besitzen.

(2) Wir sind verpflichtet, die Ware auf Quantitäts- und Qualitätsabweichungen zu prüfen.

Unsere etwaige Mängelrüge gilt als rechtzeitig, sofern sie dem Lieferanten innerhalb einer Frist angemessenen Frist von z. B. 8 Tagen ab Übergabe des Liefergegenstandes, nach Ablauf der in § 377 HGB geregelten Rügefrist zugeht. In einem solchen Falle verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Ist bei einer Ware der Mangel erst nach der Verarbeitung festzustellen, kann die Mängelrüge in einer Frist von einer Woche, gerechnet ab Entdeckung des Mangels, erteilt werden. Auch in diesem Falle verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

(3) Ist eine Mängelrüge mit einer Ersatzlieferung verbunden oder treten in diesem Zusammenhang anderweitige Aufwendungen auf, so sind diese vom Lieferanten zu tragen. Andere Rechte auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben uns ausdrücklich vorbehalten. Ist vor Feststellung des Mangels bereits die Zahlung erfolgt oder wurde der Kaufpreis bereits in Teilen bezahlt, so stellt dies keine Anerkenntnis dahingehend dar, dass die Sache frei von Mängeln und vertragsgemäß geliefert wurde.

(4) Die Mängelansprüche verjähren entsprechend den Fristen, die wir unseren Kunden geben müssen, frühestens jedoch gemäß den Bestimmungen des § 437 BGB, ab Gefahrenübergang.

 

9) Haftung und Freistellung

 

(1) Werden wir mit mittelbaren Ansprüchen Dritter konfrontiert, die im  Zusammenhang mit einer erbrachten Schlechtleistung des Lieferanten stehen, hat uns der Lieferant von solchen Ansprüchen freizustellen.

Auch von Produkthaftungsansprüchen werden wir seitens des Lieferanten freigestellt.

(2) Ist der Lieferant für einen Produktschaden

verantwortlich, ist er verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere Produkthaftungsansprüche auf erstes Anfordern freizustellen. Dies, da die Sache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich fällt und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(3) Die von uns durchgeführten Eingangskontrollen stellen den Lieferanten keinesfalls von der Verpflichtung einer fehlerfreien Lieferung frei.

(4) Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Waren, Proben, Muster und Marken frei von Rechten Dritter aller Art sind und dass Schutzrechte, insbesondere Patente und Urheberrechte, nicht verletzt wurden. Des weiteren haftet er dafür, dass die gelieferte Ware allen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entspricht. Kommt es zu einer Verletzung privater Rechte oder öffentlich rechtlicher Vorschriften, stellt uns der Lieferant von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

 

10) Eigentumsvorbehalt im Fall von Beistellungen

 

(1) Werden von uns Teile oder Materialien im Zusammenhang mit einer Bestellung beigestellt, behalten wir uns das Eigentum an diesen vor. Stattfindende Verarbeitungen oder Umformungen werden für uns durch den Lieferanten durchgeführt. Tritt der Fall ein, dass unsere Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet wird, so erwerben wir zum Zeitpunkt der Verarbeitung das Miteigentum an dieser neuen Sache in dem Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(2) Werden dagegen die von uns beigestellten Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, so erwerben wir zum Zeitpunkt der Vermischung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den Werten der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Wird die Vermischung in einer Weise durchgeführt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass uns der Lieferant anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. 

(3) An durch uns gemachten Aufgaben, gefertigter Software (einschließlich Source-Code), Zeichnungen, Erzeugnisse und Daten aller Art behalten wir uns alle Rechte vor. Dies gilt auch für von uns entwickelte Verfahren und Erfindungen.

 

11) Geheimhaltung

 

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle technischen und kaufmännischen Unterlagen sowie alle sonstigen erhaltenen Informationen strikt geheim zu halten. Diese Unterlage und Informationen dürfen Dritten gegenüber nur dann offengelegt werden, wenn hierzu vorher unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vorliegt.

 

12) Rechte bei Wettbewerbsbeschränkung und Bestechung

 

(1) Hat der Lieferant oder einer seiner Mitarbeiter oder Vertreter einem unserer Mitarbeiter oder einem Angehörigen oder einer sonstigen nahestehenden Person unseres Mitarbeiters ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrages unterbreitet oder gewährt oder hat der Lieferant mit anderen Wettbewerbern eine Beschränkung des Wettbewerbs vereinbart, können wir einmalig 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz ohne Nachweis verlangen. Dieses ist unabhängig von der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen. Weist der Lieferant dagegen nach, dass uns kein Schaden entstanden ist, entfällt seine Schadensersatzpflicht.

(2) Hat der Lieferant oder einer seiner Mitarbeiter oder Vertreter einem unserer Mitarbeiter oder einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person eines Mitarbeiters ein Geschenk oder einen Vorteil im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrages gewährt, so ist der Lieferant verpflichtet, in jedem einzelne Fall eine Strafe von 15% des vereinbarten Kaufpreises an uns zu zahlen. Ist der gewährte oder angenommene Vorteil höher als die zuvor genannten Vertragsstrafen, richtet sich der Wert der Vertragsstrafe nach dem Wert des gewährten Vorteils. Eventuell weitergehende Vertragsstrafen bleiben hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird allerdings auf solche  Schadensersatzansprüche angerechnet.

(3) Tritt ein Fall wie unter (1) oder (2) beschrieben ein, sind wir zudem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

13) Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

(1) Sofern sich aus unserer Bestellung nichts anders ergibt, ist der Erfüllungsort unser Firmensitz in Bottrop. Dieses gilt für alle sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten sowie unsere Zahlungen.

(2) Unser Firmensitz in Bottrop ist außerdem der Gerichtsstand für alle aus dem Rechtsverhältnis resultierenden Streitigkeiten. Wir können allerdings auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

(3) Kommt es zu Streitigkeiten, so ist der deutsche Wortlaut dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen bindend.

(4) Diese Vertragsbedingungen verlieren auch dann nicht ihre Gültigkeit, wenn sich einige oder einzelne Klauseln als ungültig erweisen sollten. Die jeweils ungültige Klausel der allgemeinen Vertragsbedingungen ist in einem solchen Fall so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit der ungültigen Klausel beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreichtwird. Ergibt sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eine ergänzungsbedürftige Lücke, ist analog zu verfahren.

Kommt diese Ungültigkeit durch eine Leistungs- oder Zeitbestimmung zustande, tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

 

14) Schriftform

 

(1) Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.




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